Rahmenbedingungen (AGB)

Rahmenbedingungen für die Teilnahme bei localexpert24

Stand Juni 2019

1. Geltungsbereich
 
  1. localexpert24 ist ein Expertennetzwerk für Tiefbau (nachfolgend: „Netzwerk“ oder „localexpert24“) und wird von der Berthold Becker Büro für Ingenieur- und Tiefbau GmbH, Ehlinger Straße 14, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler (nachfolgend: „Anbieter“) angeboten. Es ist ein als soziales Netzwerk ausgestaltetes deutschsprachiges Fachportal für Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend einheitlich: „Mitglied“), die als Tiefbauakteure ihr erworbenes Expertenwissen mit anderen Mitgliedern des Netzwerkes teilen. Das Ziel ist, wertvolles Know-how sichtbar zu machen und zu sichern, denn es bedarf sehr viel örtlichen Wissens, um die unterirdischen Leitungen zu bauen, zu unterhalten und zu reparieren. 
  1. Die Mitglieder sind Tiefbauakteure aus kommunalen Betrieben, Versorgungsträgern, wissenschaftlichen Institutionen sowie aus Tiefbauunternehmen und Ingenieurbüros (nachfolgend gemeinsam: „Organisationen“), die in ihrer Region über besonders viel Erfahrung mit Tiefbaumaßnahmen verfügen. Sie teilen ihr Wissen mit anderen Mitgliedern, indem sie auf einer interaktiven Karte die relevanten Informationen in Form von Bildern, Videos und Texten zusammenstellen (nachfolgend: „Baupunkte“) und für die lokalen Experten im Netzwerk veröffentlichen.
  1. Neben dem Teilen von Know-how in Form von Baupunkten und weiterführenden Informationen ist die Vernetzung der Tiefbauakteure und des vorhandenen Wissens ein drittes zentrales Element von localexpert24. Mitglieder können das eigene Beziehungsnetz zu potenziellen Akteuren stärken, zusätzliche Kontaktchancen ergreifen, den lokalen Tiefbaumarkt enger zusammenführen oder auch ortsbezogen die eigene Expertise zeigen und die Baupunkte für die eigene Arbeit einsetzen. Hierzu enthält localexpert24 eine Reihe an Funktionen, die dazu dienen, Mitglieder untereinander stärker zu vernetzen, etwa ein Kalendersystem zur Organisation von lokalen oder regionalen Expertentreffen oder Fachveranstaltungen.
  1. Das Netzwerk basiert auf gegenseitigem Helfen und einer effektiven und aktiven Zusammenarbeit der lokalen Experten. Der Anbieter legt die Richtlinien für Teilnahme sowie einzelne Modalitäten in den Community-Richtlinien fest. Diese sind Bestandteil der nachfolgenden Rahmenbedingungen für die Teilnahme bei localexpert24 (nachfolgend insgesamt: „Nutzungsbedingungen“) und geltend ergänzend hierzu, soweit sich aus den Rahmenbedingungen keine vorrangigen Regelungen ergeben.
  1. Abweichende Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen der Mitglieder oder Organisationen finden keine Anwendung, außer sie sind vom Anbieter ausdrücklich in Textform bestätigt worden.
  1. Der Anbieter behält es sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und auch innerhalb von bestehenden Vertragsverhältnissen gemäß der nachfolgenden Ziffer 11 zu ändern oder zu ergänzen.

 

2. Anmeldung und Teilnahmeberechtigung

 

  1. Für die Teilnahme bei localexpert24 ist eine Registrierung des Mitglieds oder seiner Organisation erforderlich. Hierzu muss sich ein Mitglied über die unter der Adresse www.localexpert24.de erreichbare Webseite (nachfolgend: „Portal“) anmelden, ein Mitgliedskonto erstellen und die Nutzungsbedingungen verbindlich anerkennen. Im Rahmen seiner Registrierung bestätigt das Mitglied, dass es die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, die Community-Richtlinien des Anbieters anerkennt, und alle im Rahmen der Anmeldung gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind.
  1. Teilnahmeberechtigt sind alle volljährigen natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen aus dem DACH-Raum (Deutschland, Österreich und der Schweiz), die eine fachliche Qualifizierung im Tiefbau-Bereich nachweisen können, welche sie durch eine abgeschlossene oder laufende Ausbildung erworben haben, oder sich in Ausbildung befinden. Der Anbieter ist berechtigt, vom Mitglied geeignete Belege zum Nachweis der Teilnahmeberechtigung anzufordern. Ein Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme besteht nicht, insbesondere ist der Anbieter berechtigt, eine Zulassung zu verweigern, wenn der Nachweis der Teilnahmeberechtigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht wird.
  1. Jedes Mitglied kann sich nur einmal für eine Teilnahme bei localexpert24 anmelden. Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen der im Rahmen der Anmeldung angegebenen Daten dem Anbieter unverzüglich zu melden.
  1. Die Teilnahme beginnt mit der Eröffnung eines persönlichen Kontos des Mitglieds (nachfolgend: „Mitgliedskonto“), unabhängig davon, ob es sich im Einzelfall um eine natürliche Person oder eine Organisation handelt. Sofern dem Mitglied Zugangsdaten von dem Anbieter, etwa in Form eines vorgegebenen Benutzernamens und/oder eines vorläufigen Passworts, zur Verfügung gestellt werden, beginnt die Teilnahme durch erstmalige Anmeldung unter dem bereitgestellten Konto über das Portal.
  1. Das Mitglied darf sein Nutzerkonto nicht an Dritte zur teilweisen oder vollständigen Nutzung überlassen oder auf einen Dritten übertragen. Es ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Stellt das Mitglied fest oder besteht der Verdacht, dass seine Zugangsdaten unbefugt von einem Dritten benutzt werden, ist es verpflichtet, den Anbieter hierüber in Kenntnis zu setzen und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

         

3. Vertragsschluss

 

  1. Mit der Absendung des Registrierungsformulars über den Button „Registrieren“ gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an dem Netzwerk ab. Mit Eingang der Registrierung beim Anbieter erhält das Mitglied eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link zur Verifizierung seiner Registrierung. Um seine Registrierung abzuschließen, muss das Mitglied den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und hierdurch seine E-Mail-Adresse verifizieren.
  1. Mit Zugang der Verifizierung der E-Mail-Adresse beim Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem Mitglied ein Vertrag über die Teilnahme am Netzwerk auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zustande. Das Zustandekommen des Vertrags steht unter der aufschiebenden Bedingung des Nachweises der Teilnahmeberechtigung.
  1. Die Vertragssprache ist deutsch.
  1. Der Vertragstext wird gespeichert, die Nutzungsbedingungen werden dem Mitglied per E-Mail zugesendet. Die bei der Anmeldung geltenden Nutzungsbedingungen, ebenso wie den jeweils gültigen, aktuellen Stand der Nutzungsbedingungen kann das Mitglied jederzeit auch unter https://localexpert24.de/index.php/rahmenbedingungen-agb einsehen.

 

4. Basis- und Premium-Mitgliedschaft

 

  1. Mitglieder können die Funktionen des Netzwerkes im Rahmen eines kostenfreien Basis-Accounts testen, um zu beurteilen, ob die Plattform ihnen einen Mehrwert bietet. Die Möglichkeiten die Plattform zu nutzen sind dabei stark eingeschränkt, um Missbrauch zu verhindern.
  1. Die kostenlose Nutzung des Netzwerks ist zeitlich unbeschränkt möglich. Jedoch basiert das Netzwerk auf einer aktiven Teilnahme aller Mitglieder, sodass sich der Anbieter das Recht vorbehält, kostenfreie Basis-Accounts eines inaktiven Mitglieds zu löschen. Ein Mitglied gilt als inaktiv, wenn es innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten keinen Baupunkt angelegt hat.
  1. Entscheidet sich das Mitglied für eine kostenpflichtige Teilnahme, so wechselt es in die Premium-Mitgliedschaft, wobei ihm alle Funktionen der Plattform uneingeschränkt, vorbehaltlich von Maßnahmen gemäß Ziffer 10.2 dieser Nutzungsbedingungen, zur Verfügung stehen.
  1. Die Nutzung des Netzwerks als eine Organisation ist ausschließlich in Verbindung mit einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft möglich. Mitglieder, die in dem Netzwerk einer Organisation angehören, erhalten automatisch eine uneingeschränkte Premium-Mitgliedschaft, solange die Mitgliedschaft zu einer Organisation besteht.
  1. Im Unterschied zu der Premium-Mitgliedschaft ist ein Basis-Account hinsichtlich Baupunkt-Funktionen, Möglichkeiten zur Nutzung der interaktiven Karte und hinsichtlich der Möglichkeiten zur Interaktion mit anderen Mitgliedern eingeschränkt. Eine vollständige Übersicht der Unterschiede zwischen der Basis- und der Premium-Mitgliedschaft ist unter https://localexpert24.de/index.php/leistungen-und-gebuehren ersichtlich.

  

5. Mitgliedsbeitrag, Vertragslaufzeit und Abrechnungszeitraum

 

  1. Mit Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft hat das Mitglied, nicht aber eine Organisation, die Möglichkeit, die uneingeschränkte Funktionalität des Netzwerks für einen Zeitraum von 30 Tagen kostenlos zu testen (nachfolgend „Testzeitraum“). Unbenommen des Widerrufsrechts für Mitglieder, die beim Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft als Verbraucher gehandelt haben (siehe nachfolgende Ziffer 6), kann die Premium-Mitgliedschaft innerhalb des Testzeitraums jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Nach Ablauf des Testzeitraums fällt der Mitgliedsbeitrag an.
  1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr ab Beginn der kostenpflichtigen Nutzung. Sofern das Mitglied oder die Organisation den Vertrag nicht fristgerecht kündigt (siehe nachfolgende Ziffer 12), verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.
  1. Der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils ein Jahr. Der Mitgliedsbeitrag ist in Höhe der Jahresgebühr mit Beginn des Abrechnungszeitraums fällig.

 

6. Widerrufsrecht

 

Dem Mitglied steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn es bei Abschluss des Vertrags zur Teilnahme bei localexpert24 als Verbraucher (§ 13 BGB) gehandelt hat.

          Hierzu ergeht folgende

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berthold Becker Büro für Ingenieur- und Tiefbau GmbH, Ehlinger Straße 14, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Tel.: 02641/91189-0, Fax: 02641/91189-99, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mittels einer eindeutiger Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückerstattung Entgelte berechnet.

 

7. Nutzergenerierte Inhalte

 

  1. Zum Teilen von Know-how mit Anderen können Mitglieder Baupunkte anlegen, die neben den Angaben zur geografischen Lage auch weitere Informationen enthalten können. Hierfür kann das Mitglied die Angaben in einem von ihm angelegten Baupunkt mit Text, Bildern, Videos ergänzen, um diese für andere Mitglieder zur Verfügung zu stellen (nachfolgend gemeinsam „nutzergenerierte Inhalte“).
  1. Beim Einstellen von Bildern oder Videos ist das Mitglied verpflichtet sicherzustellen, dass darauf keine Personen zu erkennen sind. Stellt das Mitglied solche Inhalte ein, auf denen Personen zu erkennen sind, sichert er zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung vorab zugestimmt haben. Das Mitglied sichert weiter zu, dass es über die Berechtigung verfügt, die jeweiligen nutzergenerierte Inhalte einzustellen, und gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen und Erlaubnisse vor der Einstellung der jeweiligen nutzergenerierten Inhalte eingeholt hat.
  1. Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität sowie Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter. Eine Verantwortlichkeit des Anbieters besteht erst, wenn er über einen rechtsverletzenden nutzergenerierten Inhalt Kenntnis erhalten hat und den Rechtsverstoß daraufhin ohne schuldhaftes Zögern nicht unterbunden hat.
  1. Soweit Mitglieder die im Netzwerk als nutzergenerierte Inhalte eingestellte Informationen für eigene Zwecke verwenden, sind sie verpflichtet, diese vor der Verwendung eingehend zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Tauglichkeit der als nutzergenerierte Inhalte eingestellten Inhalte für den jeweiligen Verwendungszweck des Mitglieds.
  1. Das Mitglied ist verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.
  1. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden nutzergenerierten Inhalten. Ausdrücklich untersagt ist ferner die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u. ä. behaftete nutzergenerierte Inhalte).

 

8. Nutzungsrechte

 

  1. Das Mitglied räumt dem Anbieter für die im Rahmen eines Baupunktes eingestellten nutzergenerierten Inhalte das Recht ein, diese auf der Plattform unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, auf sonstige Weise anderen Nutzern öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen sowie diese ganz oder teilweise zu bearbeiten und/oder bearbeiten zu lassen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, nutzergenerierte Inhalte in eine Datenbank aufzunehmen und/oder aufnehmen zu lassen sowie sie daraus oder aus der Plattform zu entfernen und/oder entfernen zu lassen.
  1. Darüber hinaus räumt das Mitglied dem Anbieter das Recht ein, nutzergenerierte Inhalte in anderen vom Anbieter veröffentlichten oder bereitgestellten Medien – etwa auf anderen vom Anbieter betriebenen Internetseiten, im Rahmen eines Newsletters und der periodisch erscheinenden Ideenpost – auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.
  1. Eine Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der nutzergenerierten Inhalte durch den Anbieter fällt nicht an.
  1. Mit Einstellung von nutzergenerierten Inhalten sichert das Mitglied zu, dass es über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die Einräumung der Nutzungsrechte an den Anbieter beeinträchtigten könnten.
 
9. ExpertScore

 

  1. Der ExpertScore wird dem Mitglied für unterschiedliche Aktionen innerhalb des Netzwerks seinem Konto gutgeschrieben. Er würdigt den Umfang der Aktivität eines Mitglieds und die Qualität seiner Beiträge, insbesondere für das Erstellen von Baupunkten oder für gute Bewertungen der Baupunkte durch andere Mitglieder.
  1. Jedes Mitglied bekommt für seine eigenen Aktivitäten einen persönlichen ExpertScore. Wenn das Mitglied zusätzlich einer Organisation angehört, erhält die Organisation den gemeinsamen ExpertScore ihrer Mitglieder gutgeschriebe
  1. Bei Erreichen von unterschiedlichen ExpertScore-Zielwerten erhält das Mitglied oder die Organisation eine Belohnung in Form von Errungenschaften und Abzeichen (nachfolgend: „Badges“), die eine visuelle Darstellung des ExpertScore oder von besonders nennenswerten Leistungen des Mitglieds für das Netzwerk repräsentieren. Badges können insbesondere verliehen werden für ein vollständig ausgefülltes Nutzerprofil, die Gesamtanzahl der erstellten Baupunkte, die Anzahl der Bewertungen der Baupunkte, Dauer der Mitgliedschaft oder Einladungen von neuen Mitgliedern zum Netzwerk.

 

10. Haftung

 

  1. Der Anbieter haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  1. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schäden. Diese Haftungsbeschränkung wirkt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbiete
  1. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen, bei Arglist sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer ausdrücklichen Garantieübernahme. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt.

 

11. Freistellung von Ansprüchen Dritter

 

  1. Wenn und soweit der Anbieter in Anspruch genommen wird von einem anderen Mitglied oder einem Dritten wegen der Verletzung eines ihm zustehenden Rechts, das durch die Verwendung von nutzergenerierten Inhalten ohne Kenntnis des Anbieters von der Rechtsverletzung beeinträchtigt wird, stellt dasjenige Mitglied, das den rechtsverletzenden nutzergenerierten Inhalt auf die Plattform eingestellt und die Rechtsverletzung zu vertreten hat, den Anbieter von den geltend gemachten Ansprüchen und der damit verbundenen Kosten, insbesondere den Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung und -Verteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren, frei.
  1. In gleicher Weise stellt dasjenige Mitglied, das den nutzergenerierten Inhalt eingestellt hat, den Anbieter von Ansprüchen frei, die aufgrund von der Verwendung der als nutzergenerierte Inhalte auf der Plattform eingestellten Informationen für eigene oder fremde Projekte gegen den Anbieter erhoben werden und nachweislich in der Verwendung der in dem Netzwerk eingestellten Inhalte ihre Grundlage finden.

 

12. Kündigung

 

  1. Die Teilnahme bei localexpert24 und somit das durch diese Teilnahmebedingungen geregelte Rechtsverhältnis kann sowohl vom Mitglied wie auch vom Anbieter jederzeit durch Mitteilung in Textform zum Monatsende mit Wirkung für die Zukunft ordentlich gekündigt werden. Der Anbieter muss hierfür eine Frist von 4 Wochen wahren. Zur Kündigung durch das Mitglied genügt auch eine Mitteilung in Textform an den Anbieter oder die Löschung des ihm zugewiesenen Mitgliedskontos im Portal.
  1. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
  1. wenn das Netzwerk gemäß nachfolgender Ziffer 15 vollständig eingestellt wird,
  2. bei Insolvenz des Anbieters oder des Mitglieds,
  3. bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Verwendung der Plattform durch das Mitglied.

 

13. Einschränkung und Sperrung des Mitgliedskontos

 

13.1   Einschränkung des Mitgliedskontos bei Verstößen

 

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Möglichkeit der Nutzung des Netzwerkes für einzelne Mitglieder bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen und die Community-Richtlinien durch Mitteilung in Textform unter Bezeichnung der Einschränkung, der Angabe von Gründen und der Dauer der Einschränkung teilweise zu beschränken. Dieses Recht besteht unabhängig von dem Recht zur Kündigung oder Sperrung und kann auch neben diesem ausgeübt werden.

    Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer
  • an dem Netzwerk teilnimmt, obwohl er nicht teilnahmeberechtigt ist,
  • Dritten, die nicht über die notwendigen Fachkenntnisse verfügen, unter Ausnutzung der reduzierten Anforderungen an den Nachweis der Fachkenntnisse im Rahmen einer Einladung über seine Organisation, die Teilnahme am Netzwerk ermöglicht,
  • nutzergenerierte Inhalte unter Verletzung von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten sowie der datenschutzrechtlichen Bestimmungen einstellt,
  • bei der Einstellung von nutzergenerierten Inhalten bewusst falsche Angaben macht,
  • auf localexpert24 eingestellte nutzergenerierten Inhalte, die nicht vom Mitglied stammen, auf anderen Plattformen oder in Datenbanken veröffentlicht,auf localexpert24 eingestellte nutzergenerierte Inhalte zum Nachteil gegen andere Mitglieder oder Dritte verwendet, um Ansprüche zu eigenen Gunsten oder zugunsten Dritter herzuleiten oder zu begründen, ohne dass der Anbieter einer solchen, dem Zweck der Plattform zuwiderlaufenden Nutzung vorab zugestimmt hat,
  • nutzergenerierte Inhalte für Straftaten in einer Weise verwendet, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden.
  1. Eine Einschränkung der Nutzung kann dadurch erfolgen, dass dem Mitglied einzelne Funktionen des Netzwerkes für die Dauer der Einschränkung nicht mehr zur Verfügung stehen, insbesondere die Möglichkeit des Einstellens von nutzergenerierten Inhalten.
  1. Etwaige weitergehende Ansprüche des Anbieters gegen das Mitglied wegen eines Verstoßes gegen die Teilnahmebedingungen oder die hiermit zusammenhängenden Bestimmungen bleiben unberührt.

 

13.2   Sperrung des Mitgliedskontos

 

  1. Bestehen objektive Verdachtsmomente für das Vorliegen eines wiederholten schwerwiegenden Verstoßes des Mitglieds im Sinne der vorstehenden Ziffer 13.1, ist der Anbieter berechtigt, das Mitgliedskonto des Mitglieds vorübergehend zu sperren. Das Mitglied wird über die Sperrung durch eine Mitteilung in Textform sowie beim Zugriff auf das Portal unterrichtet.
  1. Die Sperrung kann für einen Zeitraum aufrechterhalten werden, der zur angemessenen Prüfung des Sachverhalts erforderlich ist. Während der Dauer der Sperrung kann das Mitglied nicht auf sein Mitgliedskonto zugreifen und insbesondere keine Baupunkte erstellen.
  1. Für den Zeitraum der Sperrung fällt eine Nutzungsgebühr für das Mitglied nicht an. Etwaige vorausbezahlte Mitgliedsbeiträge werden anteilsmäßig bezogen auf die Dauer der Sperrung zugunsten des Mitglieds für den nachfolgenden Abrechnungszeitraum berücksichtigt. Wechselseitige Ansprüche aufgrund der Sperrung bleiben vorbehaltlich der Ziffer 10 dieser Vereinbarung unberührt.

 

14. Datenschutz

 

  1. Der Anbieter nimmt die datenschutzrechtlichen Belange der Mitglieder sehr ernst. An dieser Stelle kann dennoch nur auszugsweise dargestellt werden, in welcher Weise Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die ausführliche und vollständige Datenschutzerklärung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung des Netzwerkes steht dem Mitglied jederzeit unter https://localexpert24.de/index.php/datenschutz zum Abruf bereit.
  1. Im Rahmen des Netzwerks erhebt der Anbieter, vorbehaltlich technisch zur Bereitstellung des Netzwerks notwendigen Verarbeitungen, personenbezogene Daten nur dann und in dem Umfang, wenn und soweit das Mitglied diese im Rahmen der Eröffnung eines Mitgliedskontos für die Teilnahme am Netzwerk, bei der Erstellung der Baupunkte und bei der Nutzung der Angebote zur vernetzten Interaktion freiwillig mitteilt.
  1. Die vom Mitglied mitgeteilten Daten werden ohne dessen gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der vertraglichen Beziehung zur Bereitstellung und Nutzung des Netzwerkes und weiterer, sich aus diesem Vertragsverhältnis notwendigerweise ergebenden Verpflichtungen verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne die Einwilligung des Mitglieds grundsätzlich nicht, es sei denn, der Anbieter ist hierzu von Gesetzes wegen verpflichtet oder ermächtigt, etwa zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Nutzungsverhältnis oder bei Verarbeitungen, die technisch bedingt erforderlich sind, um das Netzwerk dem Mitglied in Erfüllung des Vertragsverhältnisses bereitzustellen.
  1. Das Mitglied hat jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich der Herkunft und den Empfänger der Daten sowie in Bezug auf den Zweck der Datenverarbeitung. Das Mitglied hat ferner das Recht, jederzeit eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung der von dem Anbieter erhobenen Daten zu verlangen. Ebenso hat das Mitglied jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung ohne Angaben von Gründen zu widerrufen sowie das Recht, sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Datenschutzbehörden zu wenden.

 

15. Änderungen des Netzwerkes und der Teilnahmebedingungen

 

15.1   Änderung des Netzwerkes; Beendigung des Angebots

 

  1. Der Anbieter behält es sich vor, das Netzwerk unter angemessener Wahrung der Belange der Mitglieder, gegebenenfalls jedoch auch ohne vorherige Ankündigung einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.
  1. In Fall der endgültigen Einstellung wird den Mitgliedern auf ein erstes Anfordern hin ein etwaig vorausgezahlter Mitgliedsbeitrag anteilsmäßig bezogen auf den für das jeweilige Mitglied verbliebenen Nutzungszeitraum erstattet.

 

15.2   Änderung der Nutzungsbedingungen

 

  1. Der Anbieter behält sich ferner vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfacheren und sicheren Handhabung des Netzwerkes und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist, und die Mitglieder nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden. Eine Änderung oder Ergänzung der Teilnahmebedingungen ist ferner möglich, wenn eine infolge von unvorhersehbaren Änderungen entstandene Lücke – etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt – Schwierigkeiten bei der Durchführung des Netzwerkes entstehen lässt, die nur durch Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind.
  1. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden durch Benachrichtigung des Mitglieds in Textform (z. B. per E-Mail) sowie durch Veröffentlichung im Portal bekannt gegeben. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn das Mitglied nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Mitteilung seinerseits in Textform oder durch Kündigung seines Kontos im Portal widerspricht und dadurch seine Teilnahme am Netzwerk mit Wirkung für die Zukunft kündigt.
  1. Auf die Rechtsfolgen des erfolgten und nicht erfolgten Widerspruchs gegen die Änderung der Teilnahmebedingungen wird der Anbieter in der Änderungsbenachrichtigung noch einmal gesondert hinweisen.

 

16. Schlussbestimmungen

 

  1. Das durch diese Teilnahmebedingungen geregelte Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  1. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem durch die Nutzungsbedingungen begründeten Rechtsverhältnis mit Organisationen und Mitgliedern, die bei Vertragsschluss nicht als Verbraucher gehandelt haben, ist Koblenz.
  1. Sollten einzelne Klauseln dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die das Mitglied unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen kann.
  1. Der Anbieter (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) ist weder verpflichtet, noch erklärt er sich dazu bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Muster-Widerrufsformular

 

An ______________________________________________________________________
(Name, Anschrift, ggf. Telefaxnummer und E-Mailadresse des Unternehmers)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):____________________________________________
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

 

Bestellt am: ____________________________

 

Erhalten am: ____________________________

 

 

Name und Anschrift des Nutzers:

______________________________________________________________________

 

______________________________________________________________________
Datum und Unterschrift Nutzer (nur bei schriftlichem Widerruf)

(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

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